Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 25.06.2021 - 1 W 20/21 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufs eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- rechtsportal.de
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufs eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 01.04.2021 - 3 O 270/19
- OLG Brandenburg, 25.06.2021 - 1 W 20/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.06.2021 - 1 W 20/21
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist für die Bemessung des Streitwerts der ursprüngliche Klageantrag maßgebend, mit dem der Kläger den für arglistig getäuschte Käufer eines von der VW-Dieselproblematik betroffenen Fahrzeugs regelmäßig begründeten Anspruch auf Erstattung des von ihm gezahlten Preises für den Erwerb des Automobils Zug um Zug gegen dessen Herausgabe, vermindert um den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen (BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 12, 64 ff.;… Münchener Kommentar/Wagner, BGB, 8. Auflage, § 826 Rn. 57, 58, 70), geltend gemacht hat. - OLG Saarbrücken, 28.09.2020 - 2 W 23/20
1. Bei einem auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag bleibt die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.06.2021 - 1 W 20/21
Insoweit entspricht es der völlig herrschenden Meinung, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Senat…, Urteil vom 8. März 2021, Az.: 1 U 56/20, juris Rn. 43; Senat, Beschluss vom 18. Januar 2021, Az.: 1 AR 1/21 (SA Z)), dass bei einem auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag die Gegenleistung für die Wertbemessung außer Betracht bleibt, und zwar auch in den Fällen, in denen die Gegenleistung - wie hier - auf Zahlung von Geld gerichtet ist (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 33. Auflage, § 3 Rn. 16.271; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. September 2020, Az.: 2 W 23/20, juris Rn. 4 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.06.2021 - 1 W 20/21
Insoweit entspricht es der völlig herrschenden Meinung, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2021, Az.: 1 U 56/20, juris Rn. 43; Senat, Beschluss vom 18. Januar 2021, Az.: 1 AR 1/21 (SA Z)), dass bei einem auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag die Gegenleistung für die Wertbemessung außer Betracht bleibt, und zwar auch in den Fällen, in denen die Gegenleistung - wie hier - auf Zahlung von Geld gerichtet ist (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 33. Auflage, § 3 Rn. 16.271; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 28. September 2020, Az.: 2 W 23/20, juris Rn. 4 m.w.N.).